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Die Fraktion Linke & Piraten setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein und möchte mit dieser Seite Ihren Beitrag dazu leisten.

Alle Menschen denen die Wiesbadener Stadtpolitik am Herzen liegt, sind aufgerufen auf dieser Seite Anträge einzustellen, die wir dann für Sie vor dem Stadtparlament vertreten.

Wir bitten Sie jedoch folgende Regeln zu beachten:

  • Jeder Antrag wird geprüft, wir behalten uns jedoch vor, nur solche Anträge weiterzuverfolgen, die unserem politischen Selbstverständnis entsprechen.
  • Anträge werden grundsätzlich anonym behandelt, um die persönliche/ideologische Ebene außen vor zu lassen.
  • Die Bearbeitung der Anträge erfolgt transparent auf dieser Seite. Eine Benachrichtigung des Antragsstellers erfolgt nicht.
  • Alle Anträge sind öffentlich und können auch öffentlich kommentiert werden.

Alle eingehenden Anträge werden offen und für jeden einsehbar bearbeitet und durchlaufen ein festgelegtes Ablaufschema. Wir behalten uns allerdings vor, Texte, die gegen geltendes Recht verstoßen, zu verändern oder gänzlich zu löschen (Moderation der Anträge).


Bürgerantrag vom 28. April 2012
Keine Übernahme durch die Fraktion

Keine Arbeitszeit für Unfug

Es möge gewählten Vertretern des Volkes während ihres Vertretungsdienstes untersagt sein, sich auf Spaßseiten wie "Facebook" o.ä. zu umtreiben. Die entsprechenden Sites sind zu sperren.
Begründung:
Meines Erachtens stellen "soziale Netzwerke" lediglich eine bequeme Möglichkeit dar, sich dessen zu entziehen, wofür man bezahlt wird. Die Bilder computerspielender Abgeordneter sind bereits aus dem Bundestag hinlänglich bekannt. Dieses sollte nicht bereits auf unterer Ebene unterfüttert werden.

Alternativ könnten die Aktivitäten der Abgeordneten auf arbeitsfremden Webseiten zeitlich protokolliert und in geeigneter Form veröffentlicht werden.


Bürgerantrag vom 27. März 2012
Prüfung des Antrags durch Fraktionsgremium

Motorrad-Kennzeichen

Die Zulassungsstelle verwendet kurze Kennzeichnungen für Motorräder, z.B. WI-XY1. Die Standard-Nummernschilder messen 200 x 220 mm. Viele Motorradfahrer wünschen sich ein quadratisches Format 200 x 200 mm. Wer den Straßenverkehr beobachtet stellt fest, dass auch einigen Kradlern dieses Format zugestanden wurde. Die offizielle Erklärung ist: Das kleinere Nummernschild gibt's nur mit TÜV-Gutachten, welches belegt, dass eine Anbringung des rechteckigen Formats nicht möglich ist.

Bitte lassen Sie prüfen, ob diese Praxis nicht bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. So hat sich die Zulassungsstelle ja auch seit der Einführung einer Gebühr für die Reservierung einer bestimmten Nummer einiges einfallen lassen, was ehedem schier unmöglich schien.


Bürgerantrag vom 16. März 2012
Prüfung des Antrags durch Fraktionsgremium

Komplette sanierung den Straßen in Wiesbaden

Die Instandsetzung der Straßen in Wiesbaden und Umgebung ist seit den 90gen sträflich vernachlässigt. Dem entsprechend sind die Straßen jetzt in einem verwahrlosten Zustand, voll Löcher, Dellen, in besseren Fällen geflickt. Die Straßen sehen nun genauso aus, wie in Tschechien während der Kommunistischer Zeit. Und dabei zahlen wir den Kraftfahrzeugsteuer und Benzinsteuer. Ich frage mich, wohin diese enorme Summen fließen. Die Piraten sollten dafür kämpfen, dass der Kraftfahrzeugsteuer und Benzinsteuer ausschließlich für die Straßenbau verwendet werden darf.


Bürgerantrag vom 09. März 2012
Übernahme des Antrags durch Hendrik Seipel-Rotter

Erweiterte Öffnungszeiten der Fasanerie

Der städtische Tierpark Fasanerie ist eine äußerst gelungene und beliebte Einrichtung, die nur einen winzigen Schönheitsfehler hat: die sehr kurzen Öffnungszeiten. Dass im Winter um 17 Uhr Schluss ist, kann man wegen der frühen Dunkelheit noch verstehen. Dass aber im Sommer, wenn es bis 22 Uhr hell ist, die Pforten schon um 18 Uhr schließen, ist nicht nachzuvollziehen und macht Berufstätigen den Besuch während der Woche fast unmöglich. Dass dies keine Einzelmeinung ist, wird jeder bestätigen, der mal an einem Sommertag um kurz vor 18 Uhr die vielen enttäuschten Gesichter angesichts der Durchsage "wir schließen, bitte kommen Sie zum Ausgang" sieht. Daher sollte in der Stadtverordnetenversammlung oder im zuständigen Ausschuss beantragt werden, die Mittel für eine Ausweitung der Öffnungszeiten bis mindestens 20 Uhr, besser noch bis Einbruch der Dunkelheit zur Verfügung zu stellen.


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